EVP gegen SP-Prämieninitiative und für Mitte-Kostenbremse
Die Evangelische Volkspartei (EVP) hat an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Winterthur die Ja-Parole zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei und die Nein-Parole zur Prämienentlastungsinitiative der SP beschlossen. Die Kosten sind für sie nicht vertretbar.
Das Nein erfolgte mit 50 zu 42 Stimmen, teilte die EVP mit. Die jährlichen Mehrkosten der Initiative, welche die Last der Krankenkassenprämien auf zehn Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken will, würden 3,5 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr betragen. Angesichts der Finanzlage des Bundes sei das nicht verkraftbar.
Für Kostenbremse-Initiative
Hingegen stellten sich die EVP-Delegierten mit 67 zu 25 Stimmen hinter die Kostenbremse-Initiative der Mitte, mit welcher die EVP im eidgenössischen Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Fehlanreize und Kostentreiber im Gesundheitswesen seien strukturell zu bekämpfen. Dazu müssten sich alle Gesundheitsakteure verpflichten. Beide Initiativen kommen am 9. Juni zur Volksabstimmung.
Die im September auf der Abstimmungsagenda stehende Reform der Berufsvorsorge empfehlen die EVP-Delegierten mit 90 zu 21 Stimmen zur Annahme. Sie öffne die Pensionskassen für wenig Verdienende und Teilzeitbeschäftigte. Der gesenkte Umwandlungssatz reduziere die systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt.
In ihrer Absprache hielt Parteipräsidentin Lilian Studer fest, die 13. AHV-Rente dürfe nicht über höhere Lohnprozente oder Mehrwertsteuern finanziert werden, um die arbeitende Bevölkerung nicht noch stärker zu belasten. Die EVP stelle deshalb eine nationale Erbschaftssteuer zur Diskussion.
(dsc/sda)
